Gut regieren

Fotos: Kathleen Friedrich

Seit Juni 2018 ist Staatssekretär Martin Gorholt Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg. Ein Gespräch über das politische Tagesgeschäft, langfristige Aufgaben, Konsens, Gerechtigkeit, Lieblingsbücher und Schildkröten.

Wie sieht für Sie ein ganz gewöhnlicher Arbeitstag aus?
Um 6 Uhr werde ich mit Inforadio wach, 7.30 Uhr geht’s aus dem Haus. Die Arbeitstage sind unterschiedlich. Häufig beginnen sie um 8 Uhr hier im Haus mit Meetings, Presselagen oder Rücksprachen. Oftmals bin ich natürlich auch im Land unterwegs zu Terminen, Begegnungen und Konferenzen. In der Regel endet der Arbeitstag zwischen 21.30 und 22 Uhr.

Welche grundsätzlichen Aufgaben hat ein Chef der Staatskanzlei?
Er ist derjenige, der dafür sorgen muss, dass gut regiert wird. Das heißt zum einen, dass die Arbeit der Landesregierung vorangetrieben wird, Pläne und Vorhaben abgearbeitet werden. Zum anderen koordiniert der Chef der Staatskanzlei die Arbeit zwischen den Ressorts, denn es gibt in einer Koalition nun mal Konflikte, die man miteinander klären muss. Dafür gibt es die entsprechenden Arbeitsgremien. Zugleich beinhaltet das Amt die Abstimmung der Kommunikation mit den Partnern, also vorrangig der Parteien und der Fraktionen im Landtag.

Was ist für Sie unter all den vielfältigen Aufgaben die größte Herausforderung?
Das sind die Konflikte zwischen den Koalitionsparteien, die auch die verschiedenen Positionen innerhalb der Gesellschaft widerspiegeln.

Dann sind Sie ein Mann des Kompromisses?
Ich würde sagen: Ein Mann des Konsens. Einer, der auch in schwierigen Situationen mit Partnern reden kann und dabei respektvoll und freundlich mit Menschen spricht. Aber natürlich kann ich auch klare Kante zeigen, wenn es die Lage erfordert.

Nächstes Jahr sind Landtagswahlen: Was möchte die Regierung bis dahin noch zu Ende bringen?
Wir haben noch eine sehr ausführliche Agenda. Darauf stehen das Polizeigesetz, der Ausbau von Bahn- und Straßenverbindungen, die Umsetzung des Bundes- Kita-Gesetzes und das weitere Bemühen um ausreichend Lehrkräfte an den Schulen, die Landesentwicklungsplanung mit Berlin, der Strukturwandel in der Lausitz und vieles mehr.Wir sind mitten im harten Geschäft der Landesregierungs-Arbeit und noch nicht im Wahlkampfmodus.

Gibt es Themen bzw. politische Aufgaben, bei denen Sie gern schon weiter wären?
Es vergeht zwischen den Beschlüssen der Landesregierung und der Umsetzung einige Zeit. Das hat objektive Ursachen. Nehmen wir die Landesverkehrsplanung, die wir gerade verabschiedet haben. Eine der wichtigsten Punkte ist der Ausbau der viel befahrenen Pendlerstrecken, so Nauen – Falkensee – Spandau, wo inzwischen auch der Bundesverkehrsminister den Ausbau für den Regional-, Güter- und Fernverkehr befürwortet hat. Aber bis die Schienen verlegt sind und damit eine Verbesserung für den einzelnen Pendler spürbar wird, vergeht viel Zeit für Planungsprozesse, Bürgerbeteiligung, Bauarbeiten. Das betrifft genauso die Breitbandverkabelung. Große Investitionen brauchen einen langen Atem.

Was halten Sie für die zentralen Aufgaben im Land Brandenburg für die kommenden fünf bis zehn Jahre?
Es kommt darauf an, verschiedene Interessen zusammenzuführen und die Gesellschaft in ihrer Vielfalt zusammenzuhalten. Das betrifft, Arbeitsplatz- und Umweltschutzinteressen, die Integrationspolitik, die Bildungspolitik, die Zuwanderung von Fachkräften, die wir in vielen Bereichen benötigen. Das Flächenland Brandenburg entwickelt sich auch in Abhängigkeit von den Metropolen Berlin, Dresden, Stettin und Hamburg. Vom Boom, den wir verzeichnen, muss das ganze Land profitieren, nicht nur eine einzelne Region.

Nach so viel Blick in die Zukunft: Was steht in den nächsten Monaten an?
2019 ist das Fontane-Jahr, aber auch der Mauerfall jährt sich zum 30. Mal. 2020 werden die deutsche Einheit und das Land Brandenburg 30 Jahre alt – das sind Ereignisse, die maßgeblich die Identität unseres Landes prägen, die gefeiert werden und Anlass sind, Bilanz zu ziehen. Auch kritisch.

Brandenburg hat die guten Beziehungen zum polnischen Nachbarn in der Verfassung festgeschrieben. Wie funktionieren die gegenwärtig angesichts der politischen Entwicklung Polens?
Wir sind auf verschiedenen Ebenen mit den polnischen Nachbarn im Gespräch und arbeiten besonders eng mit der Wojewodschaft Lubuskie zusammen, aber auch mit den Regionen um Stettin und Breslau. Polen ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes Brandenburg. Die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Jugend, Bildung, Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion und vielem mehr ist ein langjähriger Prozess, der sich jenseits von ideologischen Fragen vollzieht. Ministerpräsident Woidke, der Polenbeauftragter der Bundesregierung ist, engagiert sich stark auf allen diesen Gebieten der Zusammenarbeit.

Welchen Einfluss haben die Themen und der Zustand der GroKo auf die Politik in Brandenburg?
Zum einen drückt das auf die Stimmungslage der Politikerinnen und Politiker, da der Vertrauensverlust in die Politik eine allgemeine Wahrnehmung ist. Zum anderen läuft die praktische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gut, dafür stehen viele Projekte. Beispielhaft genannt seien der Digitalpakt für die Schulen, das Gute-Kita-Gesetz, Kooperationen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und vieles mehr. Bundes- und Landespolitik müssen eng zusammenarbeiten und Projekte gemeinsam vorantreiben. Dabei stehen wir als Land Brandenburg von jeher für einen kooperativen Föderalismus.

Was wünschen Sie sich an bundespolitischen Impulsen?
Die Integrationspolitik war in den letzten Jahren ein Thema, das die Menschen sehr berührt. Migrations- und Zukunftspolitik ist eines der großen Themen, die wir gemeinsam im breiten Konsens mit der Bevölkerung bewältigen müssen. Das ist in den letzten Jahren nicht so passiert. Im Land Brandenburg sind 20 Prozent der Geflüchteten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder in Ausbildung. Das ist gut, muss aber noch mehr werden. Zugleich gilt natürlich: Wer sich nicht an Regeln hält, muss die Härte des Gesetzes erfahren.

Sie sind Chef der Staatskanzlei und SPD-Politiker. Wie sehen Sie die Position der SPD in Brandenburg?
Brandenburg wird seit 1990 durchgängig von der SPD regiert und lag bei den Wahlergebnissen über dem SPD-Bundesdurchschnitt. Wir haben gut für das Land gearbeitet, was auch den Ministerpräsidenten zu verdanken ist. Gegenwärtig kämpfen wir mit den bundespolitischen Auswirkungen, aber wir haben auch eigene Fehler gemacht.

Was kann die SPD in Brandenburg besser leisten als die anderen Parteien?
Wir sind eine volksnahe Partei, die stets im Dialog mit den Menschen die Gesellschaft voranbringen will: mit den Ehrenamtlern, mit den Gewerkschaften, der Freiwilligen Feuerwehr, der Polizei, den Vereinen, Kirchen … Kräfte, die eine aktive, freie und gerechte Gesellschaft gestalten wollen. Dazu gehört für mich die Ost-West-Gerechtigkeit sowohl bei den Löhnen als auch den Renten.

Sie wirken in der Organisation des politischen Alltags eher routiniert. Was bringt Sie aus der Ruhe?
Hm (zögert). Was mich wirklich auf die Palme bringen kann, sind zu langsame Prozesse ohne ersichtlichen Grund dafür. Das liegt nicht an einzelnen Personen, sondern an langen Abstimmungserfordernissen. Das kann man beschleunigen, wenn man alle Partner an einem Tisch versammelt. Ich bin dafür bekannt, dass ich genau das mache, auch wenn die einzelnen Partner einen unterschiedlichen Status haben.

Ihre Arbeit fordert Sie ganz und läuft in einer hohen Taktzahl. Wie und wo schalten Sie ab?
Natürlich muss man immer schauen, dass man Familie und Beruf vereinbaren kann. Das ist nicht nur für mich wichtig, sondern für alle Menschen im Arbeitsprozess. Ich versuche mit mehr oder weniger Erfolg das Wochenende mit meiner Familie zu verbringen, wobei ich am Sonntag mit meiner Frau ins Fitness- Studio gehe. Ich mag alle Arten von Sport von Fußball bis Wintersport und gehe gern zu den Spielen von Optik Rathenow oder Turbine Potsdam. Bei all dem finde ich Ruhe und die Gegenpole zu fordernden Alltag.

Gibt es Hobbys, die dabei helfen?
Ich lese sehr viel, und weil in den Regalen und auf dem Fußboden nun gar kein Platz mehr war, habe ich einen E-Book-Reader angeschafft. Gegenwärtig lese ich mit Begeisterung „Neujahr“ von Julie Zeh. Zum Klavierspielen, das ich als Kind lernte, bleibt gegenwärtig zu wenig Zeit. Seit Kinderjahren habe ich eine Schildkröte und bin ein Fan dieser Tierart, lese viel über diese Reptilien. Nachdem die erste nach über 20 Jahren bei einem Unfall starb, bekam ich zum 50. Geburtstag von der Familie eine neue Schildkröte. Damit habe ich übrigens auch allen Freunden untersagt, mir weiterhin Schildkröten aus allen möglichen Materialien zu schenken. Es gibt ja jetzt „Frieder“..

Martin Gorholt

• Seit Juni 2018 Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg
• 1956 in Hamm (Nordrhein- Westfalen) geboren
• verheiratet, 3 Kinder
• Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Dortmund
1990 Landesgeschäftsführer der SPD im Land Brandenburg
1995–1999 Pressesprecher und Leiter des Ministerbüros im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg
1999–2003 Pressesprecher und Leiter des Ministerbüros im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg
2003–2005 Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
2005–2008 Bundesgeschäftsführer der SPD
2009–2016 Staatssekretär für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg
2016–2018 Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund und Beauftragter für Internationale Beziehungen
seit Juni 2018 Chef der Staatskanzlei
www.brandenburg.de

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