Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist der kommunale Spitzenverband der kreisfreien und kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg. Seit November ist Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann Präsident des Gremiums.
Wollten Sie schon immer mal Präsident werden?
Ernsthaft beginnen solche Überlegungen – die ich vor zehn Jahren als Spinnerei abgetan hätte –, wenn man gefragt wird. Es ist ein Ehrenamt, das Fähigkeiten in der Moderation der vielen konfliktbeladenen Themen verlangt. Ich habe die Präsidentschaft aus Verantwortungsbewusstsein übernommen und wusste nach zehn Jahren Präsidiumsarbeit genau, was auf mich zukommt.
Welche Aufgaben haben Sie als Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs?
Es gibt mit der Landräte-Konferenz, in der die 14 Landräte arbeiten, und dem Städte- und Gemeindebund zwei kommunale Spitzenverbände im Land Brandenburg. Wir sind ein sehr heterogenes Gebilde, das von der Landeshauptstadt bis zur kleinsten Gemeinde die komplette kleinteilige kommunale Struktur abbildet. Das zeigt aber zugleich auch die Herausforderung, gemeinsame Interessen zu formulieren und diese dann auch gegenüber dem Land zu vertreten. Wir haben einen verfassungsrechtlich festgelegten Auftrag, der festschreibt, dass wir im Zuge von Gesetzesvorhaben anzuhören sind. Deshalb ist unser Haupttätigkeitsfeld die Abgabe von Stellungnahmen. Das klingt trocken, abstrakt und ein bisschen langweilig, aber es geht da um ganz praktische lebensnahe Prozesse, die jeden berühren. Hinzu kommen die Initiierung, in Erfahrungsaustausch zu treten, Angebote zur Qualifizierung der kommunalen Arbeit sowie die Öffentlichkeitsarbeit als Sprachrohr ins Land für die Interessen der Städte und Gemeinden. Zugleich können wir Themen vorschlagen und damit Prozesse auf den Weg bringen.
Praktische lebensnahe Prozesse – welche aktuellen Herausforderungen stehen vor allen Kommunen Brandenburgs, unabhängig von ihrer Größe und geografischen Lage?
Dazu drei konkrete Stichworte: Straßenausbaubeiträge, Kita- Gebühren, Rettungsdienste. Was wir beraten, betrifft die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen. Wenn man die aktuellen Herausforderungen etwas allgemeiner fasst, achten wir sehr genau darauf, die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden zu erhalten. Tendenzen, diese zu untergraben – beispielsweise durch Reformen –, sind unverkennbar. Prägnantes Beispiel ist die Kreisgebietsreform. Wenn Aufgaben der Gemeinden auf zentralere Ebenen verlagert werden, führt das dazu, dass sie weniger selbst bestimmen können. Oder bei der Verteilung von Finanzzuweisungen vom Bund, wo wir als Städte und Gemeinden das letzte Glied der Kette sind. In den Themenbereich fällt auch die aktuelle Diskussion um das Abschaffen von Gebühren. Natürlich freut sich jeder Bürger, wenn er weniger Gebühren bezahlen muss, aber die waren alle in der Obhut der Städte und Gemeinden, die die Höhe selbst bestimmen konnten.
Damit fällt ja auch ein Teil des kommunalen Lebens weg.
Ja, nämlich die Auseinandersetzung darüber, wofür das Geld ausgegeben wird. Zugleich landen wir als Städte und Gemeinden am allgemeinen Tropf des Staates. Es ist uns deshalb sehr wichtig, die gemeindliche Selbstverwaltung zu erhalten. Mich persönlich freut, dass viele Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen. Dafür spricht das Interesse an aktiver Mitwirkung am Gemeindeleben, was die letzten Gemeindewahlen zeigten.
Wie vollzieht sich die Zusammenarbeit mit der Landespolitik?
Es gibt natürlich die verschiedensten Kommunikationsformen von der Arbeitsgruppe über formale Verfahren bis zum informellen Gespräch in den politischen Gremien und der Verwaltung, die unser Motto bündelt: Wir wollen kritischer Begleiter der Landesregierung sein. Kommunikation ist dabei ein ganz wesentlicher Bestandteil, damit unsere fachliche Kompetenz wahrund ernstgenommen wird.
Den großen Städten fällt das bestimmt nicht schwer. Aber wie wahrt das Gremium die Wünsche und Bedürfnisse gerade der kleinen Kommunen?
Ohne den Städte- und Gemeindebund würde gerade diesen kleinen Gemeinden ein wichtiges Sprachrohr fehlen. So hat sich im Zuge der Veränderung der kommunalen Strukturen im Land in den letzten Monaten eine Plattform der Amtsdirektoren und Ämter im Städte- und Gemeindebund gebildet, die die Interessen der kleinen Gemeinden bündelte. Die Plattform schaffte es, dass die Ämter – als bewährte Struktur – bestehen bleiben. Die Plattform besteht noch immer und erweist sich als funktionierendes Forum gerade für die Interessen der kleinen Gemeinden.
Wie schätzen Sie die Entwicklung der Metropolenregion ein? Die Hauptstadt ist für das Land Brandenburg ja Chance und Herausforderung zugleich.
Wir begrüßen die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg, die belegt, dass man sich als eine Region wahrnimmt. Ein gutes Beispiel dafür ist der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, der den ländlichen Raum er- und anschließt. Aber wir achten auch darauf, dass die Interessen und Probleme des ganzen Landes beachtet werden und die „Alexanderplatz-Perspektive“ nicht im Speckgürtel endet. Das Flächenland Brandenburg ist groß, auch wenn die Hauptstadt viel Aufmerksamkeit bindet. Der Landesentwicklungsplan geht da den richtigen Weg, aber es braucht intelligente Ideen – wie die der „Innovationskorridore“ entlang der Bahntrassen und Autobahnen –, um das zu verwirklichen.
