4 Fragen an die Generalsekretäre/Landesvorsitzenden der großen Parteien
Was motiviert Sie persönlich, so viel Kraft, Gedanken und Zeit in den Wahlkampf zu investieren?
Steeven Bretz, Generalsekretär der CDu Brandenburg: Wir arbeiten in einem guten Team, das sich aufeinander verlassen kann. Das ist meine Motivationsbasis in einer Partei, in der ich mich inhaltlich zu Hause fühle. In der CDU beraten wir täglich gemeinsam die politischen Themen und bringen unsere Vorstellungen und Überzeugungen ein. Das klare Ziel für dieses Jahr ist natürlich, einen erfolgreichen Wahlkampf in Brandenburg zu führen, um die gute Politik im Bund mit Kanzlerin Angela Merkel fortzusetzen. Dafür gebe ich gern meine ganze Energie.
Christian Görke, Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg: Wir LINKEN setzen ganz konkret bei den Problemen der Menschen an. Wenn Brandenburg mit unserer Politik lebenswerter wird, ist dies eine tolle Erfahrung. Das motiviert mich, auch bundesweit für eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu streiten. So arbeiten wir beispielsweise in Brandenburg energisch am Einstieg in die beitragsfreie KiTa. Aber dies wollen wir auch bundesweit umsetzen – und dafür ist eine starke LINKE im Bundestag notwendig.
Klara Geywitz, Generalsekretärin des SPD-Landesverbandes Brandenburg: Politik ist meine Leidenschaft. Es geht darum, die richtigen Wege zu finden, damit wir unseren Wohlstand erhalten und er gerecht verteilt wird. Dieses Ziel verfolge ich ganz unabhängig von Wahlkämpfen. Allerdings geht es in diesen Zeiten um sehr konkrete Weichenstellungen. Sollen wir den Reichen die Steuern senken oder lieber unsere Schulen sanieren? Über solche konkreten Fragen komme ich mit vielen Menschen gut ins Gespräch. Wahlkampf ist die Hochzeit des demokratischen Wettbewerbs.
Petra Budke und Clemens Rostock, Landesvorsitzende und Doppelspitze der Grünen in Brandenburg:
Clemens Rostock: Es gibt viele Krisen, an denen nur herumgedoktert wird: der drohende Klimawandel, die Kluft zwischen Arm und Reich, die Unzufriedenheit mit der Demokratie. Letztlich gilt der Satz: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Ich habe zwei kleine Töchter, deren Zukunft von der Lösung dieser Probleme abhängt. Das möchte ich weiter voranbringen. Petra Budke: Ich möchte die Gesellschaft aktiv mitgestalten, ökologisch, sozial und weltoffen.
Was schätzen Sie an der/dem Spitzenkandidaten/in Ihrer Partei am meisten?
Steeven Bretz: Michael Stübgen ist unser erfahrenster Bundestagsabgeordneter, dem seit 1990 die Anliegen seiner Wählerinnen und Wähler am Herzen liegen. Dafür setzt er sich mit Leidenschaft ein und schont sich nicht; für seinen Einsatz und seine Zuverlässigkeit, nicht nur wenn Wahlkampf ist, schätze ich ihn sehr. Wir arbeiten schon seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammen und wissen voneinander, dass wir uns jederzeit aufeinander verlassen können.
Christian Görke: An Kirsten Tackmann schätze ich am meisten, dass sie mit beiden Beinen im Leben steht. Ihre Botschaft in vielen Gesprächen auf Marktplätzen, in Vereinen, Ämtern oder Unternehmen ist eindeutig: Sie sagt klar, was sie will und wie sie das zusammen mit ihrem Gegenüber erreichen kann. Dabei streitet sie stets für lebendige, selbstbewusste Dörfer als Bündnispartner der Städte, für regional und nachhaltig produzierte Lebensmittel und erneuerbare Energien. Kurz: Für den sozialen und ökologischen Wandel.
Klara Geywitz: In Brandenburg ist Dagmar Ziegler unsere Spitzenkandidatin. Sie vertritt die Brandenburger Interessen bereits seit vielen Jahren hervorragend im Bundestag. Sie hat sich bundesweit einen Namen gemacht und steht in besonderer Weise für die zentralen Themen der SPD: Gerechtigkeit, Bildung und Zusammenhalt. Sie setzt sich dafür ein, Familien zu entlasten. Von der Kita bis zur Hochschule oder dem Meisterabschluss sollen alle Bildungsangebote gebührenfrei sein.
Petra Budke und Clemens Rostock: Wir haben mit Annalena Baerbock und Gerhard Kalinka ein tolles Spitzenduo. Annalena Baerbock sitzt bereits als Sprecherin für Klimapolitik für uns im Bundestag und setzt sich mit großem Engagement für den Ausstieg aus der Braunkohle ein. Gerhard Kalinka ist Kreistagsvorsitzender in Teltow-Fläming, sein Herzensthema ist die soziale Gerechtigkeit. Beide engagieren sich schon seit Jahren in unserer Partei für mehr Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft, soziale Teilhabe und eine weltoffene Gesellschaft.
Nicht erst seit einem ständig twitternden Donald Trump drängt sich die Frage auf: Welche Rolle spielen die sozialen Medien?
Steeven Bretz: Die Bedeutung der sozialen Medien hat auch für die Politik zugenommen. Einerseits können wir als Politiker ganz direkt mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, was eine gute Möglichkeit für den Austausch ist. Andererseits steigt die Gefahr, dass immer mehr „Fake News“ verbreitet werden, und es wird für alle schwieriger, echte von gefälschten Nachrichten zu unterscheiden. Ich habe mir angewöhnt, News aus den sozialen Netzwerken grundsätzlich mit seriösen Medieninhalten abzugleichen.
Christian Görke: Soziale Medien spielen für uns als moderne Partei eine wichtige Rolle. Das Tolle ist, dass man mit Wähler*innen direkt ins Gespräch kommen kann und Politik transparent wird. Wir nutzen diese Möglichkeiten zum Austausch. Der Wahlkampf in den sozialen Netzwerken wird für uns ein Schwerpunkt neben den „klassischen Wahlkampfmethoden“ sein, insbesondere da sich bei den letzten Wahlen gezeigt hat, dass unter 35-Jährige uns vermehrt wählen und Mitglied bei uns werden.
Klara Geywitz: Das Kommunikationsverhalten hat sich in den letzten 10, 15 Jahren erheblich verändert. Viele Tageszeitungen haben seitdem die Hälfte ihrer Leserschaft verloren. Besonders jüngere Menschen informieren sich oft lieber im Internet, auch in sozialen Netzwerken. Wir wollen, dass sich auch diese Generation in unserer politischen Arbeit wiederfindet, dass wir miteinander kommunizieren und uns über Bedürfnisse, Probleme und Vorschläge austauschen. Deshalb sind wir in den sozialen Medien sehr aktiv.
Petra Budke und Clemens Rostock: Für die Politik bieten die sozialen Medien große Vorteile. Über die Netzwerke können wir die Menschen direkter erreichen und Botschaften interessanter rüberbringen. Wir können auch ganz andere Bevölkerungsgruppen ansprechen und haben die Möglichkeit, sofort Rückmeldungen zu bekommen. Aber natürlich birgt das Netz auch Gefahren: Interessierte können Falschmeldungen über sogenannte Social Bots rasant verbreiten und so gezielt in den Wahlkampf eingreifen.
Mit zunehmender Dauer des Wahlkampfs wird der Umgangston rauer. Täuscht der Eindruck? Was wünschen Sie sich persönlich im Umgang mit den „Mitbewerbern“?
Steeven Bretz: Mein Eindruck ist, dass der Bundestagswahlkampf bisher fair geführt wird. Wahlkampf bedeutet immer einen Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe. Wir treten selbstbewusst für unsere Ansichten ein und werben um jede Stimme. Grundsätzlich gelten aber auch im Wahlkampf die Regeln des vernünftigen Miteinanders. Wer zu persönlichen Beleidigungen greift, dem sind meist die sachlichen und fachlichen Argumente ausgegangen. Jede Partei sollte klar sagen, wofür sie steht, und den Bürgern die Wahl lassen.
Christian Görke: Ich wünsche mir einen fairen, gleichberechtigten Wahlkampf. Es geht um die besten Argumente und Inhalte, nicht um persönliche Diffamierung. Bedenklich finde ich auch neu entstehende Wahlkampfmethoden in den sozialen Medien. Wer z. B. mit speziellen Programmen Accounts simuliert, täuscht den Wähler massiv. Der Einsatz solcher Social Bots ist die Abkehr vom Dialog auf Augenhö- he mit den Wähler*innen, wir werden definitiv darauf verzichten.
Klara Geywitz: Leider erleben wir das bereits seit Jahren. Wenn Rechtspopulisten fordern, auf Flüchtlinge zu schießen, ehrenamtliche Helfer als „Idioten“ oder das Mahnmal für die ermordeten Juden als „Schandmal“ bezeichnen, dann ist die Grenze längst überschritten. Als Sozialdemokraten kämpfen wir für Anstand und Respekt in unserer Gesellschaft. Das gilt vor, im und nach dem Wahlkampf.
Petra Budke und Clemens Rostock: Das gesellschaftliche Klima hat sich leider mit dem Erstarken des Rechtspopulismus verändert, der Ton ist rauer geworden. Uns ist ein freundlicher und respektvoller Umgang miteinander wichtig. Das heißt nicht, dass wir nicht kontrovers diskutieren sollten. Die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien müssen deutlich werden, damit die Menschen wissen, was und wen sie wählen. Unser persönlicher Politikstil orientiert sich an dem Motto: hart in der Sache und fair in der Auseinandersetzung.
